Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

SWISSLEX – Schweizerische Juristische Datenbank AG

1. Anwendungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den rechtlichen Rahmen für die Beziehung zwischen SWISSLEX – Schweizerische Juristische Datenbank AG (SWISSLEX) und ihren Kunden.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der von SWISSLEX gegenwärtig und zukünftig, entgeltlich oder unentgeltlich angebotenen Online-Produkte und/oder elektronischen Fachdienste durch den Kunden im Rahmen der mit dem Kunden geschlossenen individuellen Nutzungsverträge oder im Rahmen einer vom Kunden gewünschten Testphase.
Die Vertragsbeziehung zwischen SWISSLEX und dem Kunden werden durch diese AGB, der jeweils gültigen Tarifordnung sowie dem mit jedem Kunden geschlossenen Nutzungsvertrag definiert. Die Tarifordnung bildet einen integrierenden Bestandteil der vorliegenden AGB.

3. Leistungsumfang

3.1 SWISSLEX bietet dem Kunden gegen Gebühr den passwortgeschützten Zugriff über das Internet auf die im SWISSLEX-Datenpool enthaltenen Rechtsinformationen bzw. Internet-Dienstleistungen an, insbesondere aber nicht abschliessend, bietet SWISSLEX den Zugriff auf das Recherchearchiv (Standard-Abonnement), den Bezug des elektronischen News-Fachdienstes sowie den Zugriff auf die aktuelle Rechtsprechung und die Online-Fachzeitschriften (Premium-Abonnement).
Die dem Kunden im Rahmen des abgeschlossenen Nutzungsvertrages zur Verfügung stehenden Datenbanken bzw. Rechtsinformationen und/oder weitere Internet-Dienstleistungen sind im Nutzungsvertrag definiert.

3.2. Die Datenbankinhalte werden den technischen und organisatorischen Gegebenheiten entsprechend laufend aktualisiert. SWISSLEX hat zur Wahrung des Qualitätsstandards aber auch im Hinblick auf technische oder wirtschaftliche Entwicklungen das Recht, die Datenbankinhalte jederzeit auszuweiten oder einzuschränken.

3.3. Die SWISSLEX Internet-Dienstleistungen stehen grundsätzlich Montag bis Sonntag rund um die Uhr zur Verfügung. SWISSLEX bemüht sich soweit zumutbar um lückenlose Verfügbarkeit sämtlicher Angebote, insbesondere in der Kernzeit von Montag bis Freitag, 08:00 – 20:00 Uhr.
SWISSLEX behält sich jedoch vor, wartungsbedingte Abschaltungen einzelner Server vorzunehmen und damit die Verfügbarkeit aller oder eines Teiles ihrer Internet-Dienstleistungen vorübergehend einzuschränken.

3.4. SWISSLEX erbringt ihre Internet-Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt grösstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. SWISSLEX übernimmt aber keine Gewähr dafür, dass ihre Internet-Dienstleistungen ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die Verbindung zu den Servern immer hergestellt werden kann oder dass die in den Systemen gespeicherten Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben.

3.5. Soweit SWISSLEX im Rahmen ihrer Internet-Dienstleistungen Partnerdienste anbietet, richtet sich deren Verfügbarkeit nach deren Bestimmungen. In keinem Fall haftet SWISSLEX für Störungen und/oder Unterbrechungen betreffend diese Partnerdienste.

4. Hotline und Schulung

Für Auskünfte zur Benutzung des SWISSLEX-Angebotes sowie für technische Auskünfte betreibt SWISSLEX eine kostenlose Hotline. Die Hotline lautet 0800 – JURINFO (0800 – 587463) und ist an Werktagen zwischen 08:30 bis 17:00 durchgehend besetzt.
Auf Wunsch des Kunden führt SWISSLEX für die Nutzerinnen und Nutzer vor Ort eine Schulung des SWISSLEX-Systems durch. Ab einer Teilnehmerzahl von drei (3) Personen erfolgt die Schulung kostenlos. Bei kleinerer Teilnehmerzahl behält sich SWISSLEX vor, eine Spesenpauschale zu erheben.

5. Vertragsabschluss, Laufzeit und Beendigung; Vertragsanpassungen

5.1. Das Vertragsverhältnis zwischen SWISSLEX und ihren Kunden kommt mit Unterzeichnung des individuellen Nutzungsvertrages zustande. Standardnutzungsverträge über die Abonnements Standard und/oder Premium werden dem Kunden als Formular in einfacher Ausführung zur Unterschrift unterbreitet. Die Laufzeit der Standardnutzungsverträge richtet sich nach den im Vertrag vereinbarten Bedingungen.
Nach Rücksendung des unterzeichneten Standardvertrages kann dieser vom Kunden noch während einer Frist von sieben (7) Tagen seit Unterzeichnung ohne Kostenfolge widerrufen werden, andernfalls er rechtsgültig auf das im Nutzungsvertrag vereinbarte Datum in Kraft tritt.

5.2. Die Beendigung der Standardnutzungsverträge richtet sich nach den im Vertrag selbst definierten Kündigungsbestimmungen. Das Recht zur vertragsgemässen Kündigung steht sowohl dem Kunden als auch SWISSLEX zu. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

5.3. SWISSLEX behält sich vor, die Vertragsbedingungen periodisch zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden AGB werden dem Kunden entweder schriftlich, per E-Mail oder Online beim nächsten Login unter www.swisslex.ch mitgeteilt.
Vorbehältlich einer generellen Anpassung der Tarifordnung (Ziff. 8 nachfolgend) sind Änderungen der mit dem Kunden abgeschlossenen Nutzungsverträge Gegenstand separater Verhandlungen.

6. Nutzungsrechte, Nutzungsbeschränkungen

6.1. SWISSLEX stellt dem Kunden im Rahmen des Nutzungsvertrages sowie nach Massgabe dieser AGB das nicht ausschliessliche, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur bestimmungsgemässen Nutzung der ihm zugänglichen Datenbanken bzw. Rechtsinformationen zur Verfügung. Nicht als Dritte gelten die vom Kunden registrierten Nutzerinnen und Nutzer.

6.2. Die bestimmungsgemässe Nutzung der angebotenen Internet-Dienstleistungen bzw. Rechtsinformationen besteht in der juristischen Recherche (Suche), der Anzeige der Suchergebnisse (Trefferliste, Volltext), dem Direktzugriff auf Dokumente über die Funktion "Dokumente nachschlagen" oder über ein Inhaltsverzeichnis, die Nutzung von Inhalten über das Medium Newsletter sowie der weiteren Verwendung der Datenbankinhalte bzw. Rechtsinformationen über die Portalseiten von SWISSLEX zum ausschliesslichen eigenen Gebrauch oder zur Erfüllung der beruflichen Pflichten. Dies schliesst das Recht ein, Datenbankinhalte bzw. Rechtsinformationen für die Nachbearbeitung und Archivierung im Einzelfall abzuspeichern, auszudrucken oder im Einzelfall an Dritte weiterzuleiten.

6.3. Vorbehältlich einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung mit dem Kunden ist jede weitere oder darüber hinausgehende Verwendung der von SWISSLEX zur Verfügung gestellten Datenbankinhalte bzw. Rechtsinformationen unzulässig.
Als unzulässige und daher missbräuchliche Verwendung der Datenbankinhalte bzw. Rechtsinformationen gelten insbesondere aber nicht abschliessend: 6.4. SWISSLEX ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch die eine missbräuchliche Verwendung entdeckt oder verhindert und verfolgt werden kann. SWISSLEX kann insbesondere die Datenbankinhalte bzw. Rechtsinformationen mit Markierungen versehen oder digitale Schutzmechanismen (DRM) gegen unerlaubtes Kopieren etc. einführen.

6.5. Der Verstoss des Kunden gegen diese Missbrauchsbestimmungen stellt eine schwere Verletzung des Nutzungsvertrages dar und berechtigt SWISSLEX zur sofortigen Sperrung sämtlicher Zugriffsdaten des Kunden.

6.6. Für jeden Fall einer nachgewiesenen missbräuchlichen Verwendung durch den Kunden bzw. durch einen vom Kunden registrierten Nutzer oder einer Nutzerin, schuldet der Kunde SWISSLEX eine Konventionalstrafe in der Höhe von CHF 50'000.00. SWISSLEX behält sich die Geltendmachung weiterer Ansprüche explizit vor.

7. Weitere Pflichten des Kunden

7.1. Der Kunde ist verpflichtet, für alle berechtigten Nutzerinnen und Nutzer in der Benutzerverwaltung auf dem Portal persönliche und unübertragbare Zugangsdaten (Benutzer-ID, Passwort) zu erstellen. Die von SWISSLEX ausgehändigten Zugangsdaten mit Administratorenrechten sind geheim zu halten. Der Kunde hat ferner dafür zu sorgen, dass die von ihm den einzelnen Nutzerinnen und Nutzern vergebenen Zugangsdaten von diesen sicher verschlossen aufbewahrt, ausschliesslich für sich selbst genutzt und nicht an Dritte herausgegeben werden.

7.2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den SWISSLEX-Dienstleistungen geschaffen werden. Dies betrifft insbesondere den Einsatz der Hardware, die Betriebssoftware, die Verbindung zum Internet und die aktuelle Browsersoftware.
Die ordnungsgemässe Nutzbarkeit der SWISSLEX-Dienstleistungen setzt ferner voraus, dass das System des Kunden die von SWISSLEX übermittelten Cookies akzeptiert. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die entsprechenden Einstellungen vorgenommen werden.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die zur Sicherung seines Systems notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Hierunter fallen insbesondere die Sicherheitseinstellungen der benutzten Browser, die Installation einer Firewall, eine aktuelle Schutzsoftware gegen Computerviren oder eine regelmässige Datensicherung.

8. Vergütung und Tarife, Tarifanpassung,

8.1. Die vom Kunden zu leistende Vergütung für das Abonnement bzw. den Bezug von elektronischen Fachdiensten oder weiteren Leistungen von SWISSLEX ist im individuellen Nutzungsvertrag festgelegt. Eine Anpassung der Vergütung erfolgt auf dem Weg der Offertstellung gegenüber dem Kunden.

8.2. Die Tarifordnung setzt die Listenpreise für die Benutzung der von SWISSLEX angebotenen Produkte und/oder elektronischen Fachdienste fest. Die Tarifordnung enthält Festpreise (Einstiegsvertrag Standard, Premium Abonnement) und die Transaktionspreise (Suche, Dokumentenabfrage, Dokumentenöffnung) im Rahmen des Standard sowie des Premium Abonnements. Die Berechnung der vom Kunden zu entrichtenden Vergütung erfolgt abhängig vom gewählten Produkt aufgrund der in der Tarifordnung gemachten Angaben.
SWISSLEX behält sich vor, die Tarifordnung einseitig anzupassen.

9. Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

Der Kunde verpflichtet sich, den jeweils in Rechnung gestellten Betrag innerhalb von 30 Tagen zu begleichen. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist ist SWISSLEX ohne weitere Mitteilung berechtigt, einen Verzugszins von 5 % p.a. auf dem Rechnungsbetrag zu erheben.
Im wiederholten Verzugsfalle ist SWISSLEX überdies berechtigt, den Zugang des Kunden zu den von ihm abonnierten SWISSLEX-Produkten und/oder Fachdiensten zu sperren.

10. Datenschutz und Datenbearbeitung

Der Kunde anerkennt, dass SWISSLEX seine Stammdaten (Kundenkennung, Nutzerangaben und Nutzungsdaten) in maschinenlesbarer Form abspeichert und im Rahmen des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeiten kann.
Einzelheiten über die von den Nutzerinnen und Nutzern getätigten Recherchen werden von SWISSLEX vertraulich behandelt. SWISSLEX ist lediglich berechtigt, die für die Abrechnung, Nutzerverwaltung und die Administration der vom Kunden bzw. von den Nutzerinnen und Nutzern abonnierten Produkte und/oder Fachdienste notwendigen Daten wie z.B. Abrechnungsnummer, Name und Adresse sowie die Höhe der Vergütung und die E-Mail Adresse zu verwenden und an allfällige zur Erfüllung dieser Aufgaben herbeigezogene Dritte weiterzugeben. Eine Weitergabe dieser Daten an andere Dritte erfolgt nicht.

11. Gewährleistung und Haftung

11.1. Die gesamten Datenbankinhalte bzw. Rechtsinformationen werden SWISSLEX von Dritten zur Verfügung gestellt und von SWISSLEX für die Nutzung im Rahmen ihres Online-Angebotes aufbereitet und veredelt. SWISSLEX übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihr angebotenen Datenbankinhalte bzw. Rechtsinformationen keine Gewähr. Gleichwohl werden alle Informationen von SWISSLEX mit grösstmöglicher Sorgfalt bearbeitet, aktualisiert und gepflegt.

11.2. SWISSLEX lehnt jegliche Haftung für Schäden ab, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der ihm überlassenen und die den Nutzerinnen und Nutzer selbst vergebenen Zugangsdaten (Benutzeridentifikation, Passwort) entstehen.

11.3. Schadenersatzansprüche gegen SWISSLEX sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

11.4. SWISSLEX schliesst insbesondere jegliche Haftung für Schäden aus, welche durch Inkompatibilität der vom Kunden verwendeten Endgeräte zu dem von SWISSLEX betriebenen System oder aus Unterbrechung der Datenübertragung vom Kundenprovider zum Kunden oder fehlender Zugriffssicherheit herrühren.

11.5. Bei Funktionsstörungen oder Systemausfällen ist SWISSLEX bemüht, diese so rasch als möglich zu beheben. SWISSLEX schliesst jede Haftung für Schäden aus, welche beim Kunden aufgrund fehlender Verfügbarkeit des von SWISSLEX betriebenen Datenbanksystems allenfalls entstehen könnten.

11.6. Die Verwendung der Abfrageergebnisse liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. SWISSLEX schliesst die Haftung für entgangenen Gewinn- sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung von Abfrageergebnissen entstehen ausdrücklich aus.

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1. Die vorliegende AGB stellen einen integrierenden Bestandteil jedes mit SWISSLEX geschlossenen Vertrages über die Nutzung von SWISSLEX-Dienstleistungen dar.

12.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmung dieser AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmung eine, in ihrer Wirksamkeit der unwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmung am nächsten kommende, rechtsgültige Regelung. Die Unwirksamkeit und/oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt.

12.3. Auf die Rechtsbeziehung zwischen SWISSLEX und ihren Kunden ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar.

12.4. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen SWISSLEX und ihren Kunden ist Zürich.

SWISSLEX AG, Zürich, 1. Januar 2017